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Energierecht

Die explodierenden Energiekosten haben für Betriebe enorme Konsequenzen. Der Zentralverband kämpft weiter dafür, dass Energie, also etwa Strom und Gas, für das Bäckerhandwerk bezahlbar ist.

Strom muss bezahlbar und die Versorgung gesichert sein

Auf höchster politischer Ebene in Deutschland und Europa macht der Zentralverband auf die sich zuspitzende dramatische Kostensituation vieler Bäckereien aufmerksam.

Durch gezielte Interessenvertretung und im Schulterschluss mit anderen Wirtschaftsverbänden erzielt der Zentralverband dabei beachtliche Erfolge. 2022 half er mit die geplante Gasumlage zu stoppen, brachte im persönlichen Krisengespräch mit Wirtschaftsminister Robert Habeck die Gas- und Strompreisbremse für Betriebe mit auf den Weg und konnte so verhindern, dass die Energiepreise noch weiter in die Höhe schnellten. Das gab immerhin Planungssicherheit für das Bäckerhandwerk. Darüber hinaus sprach sich der Zentralverband gegen die Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland aus und gehört zu denjenigen, die den Wiedereinstieg in die Atomkraft befürworten. Leider zeigte sich die Ampelregierung bei dem Thema bislang unbelehrbar, und die Energiepreise bleiben weiter auf historisch hohem Niveau.

Bäcker mit großen Handschuhen schiebt ein Backblech mit Brötchen in den Ofen.

Wir hinterfragen die Abkehr von Kernenergie in Deutschland kritisch und fordern umgehend Maßnahmen, die Energie wieder bezahlbar machen und Betrieben Planungssicherheit geben.


Forderung

Härtefallregelung auch für Bäcker anwenden – und zwar rechtzeitig

Eine weitere heftige Energiekostenwelle steht der Bäckerbranche möglicherweise noch bevor. Für den Zentralverband ist klar: Der Wettbewerb darf nicht verzerrt und Handwerksbäckereien nicht benachteiligt werden.

Was hat es mit der Härtefallregelung auf sich? Bund und Länder haben 2022, im Zuge der Energiekostenexplosion, eine Härtefallregelung geschaffen, um kleinen und mittleren Unternehmen Hilfen zu gewähren. Aber Handwerksbäckereien wurden aufgrund ihrer besonderen Struktur so gut wie nie als Härtefälle anerkannt. Daher muss die Härtefallregelung schleunigst im Sinne der Handwerksbäckereien nachgebessert werden. Es ist nämlich absehbar, dass die Unterstützung nötig bleibt: Betriebe, die vor der Energiekrise noch günstige Energielieferverträge geschlossen haben, werden im Lauf der nächsten Jahre mit der neuen Energiekostenrealität dann konfrontiert, sobald ihre Verträge auslaufen. Sie müssen unbürokratisch, schnell und effektiv verlorene Zuschüsse erhalten.

Wir fordern, die „Härtefallregelung für KMU“ zugunsten von Handwerksbäckereien nachzubessern, Handwerksbäckereien fair zu behandeln und absehbare Kostenexplosionen rechtzeitig zu vermeiden.


Forderung

Industriestrompreis? Mittelstandsstrompreis!

Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt die Einführung eines besonderen Strompreisdeckels für Industrieunternehmen. Auch die Betriebe des Bäckerhandwerks brauchen dringend einen besonderen Strompreisdeckel für energieintensive Unternehmen. Der Begriff „Industriestrompreis“ greift also zu kurz. EinStrompreis für den Mittelstand ist der einzig faire Weg.

Macht die Bundesregierung ernst und legt einen günstigen Strompreis für energieintensive Unternehmen fest, muss dies fair und solidarisch passieren. Will heißen: Auch das Bäckerhandwerk ist eine energieintensive Branche, und den Bäckerbetrieben steht ebenfalls ein Stromreis zu, der klar unter dem liegt, dem Handwerksbäckereien aktuell ausgeliefert sind. Alles andere könnte den Zusammenhalt in Deutschland gefährden. Zudem möchte Zentralverband verhindern, dass es wieder zu einer Lage wie einst bei der EEG-Umlage kommt: Die Industrie und mit ihr auch die Brotindustrie als direkter Wettbewerber, würde bezuschusst – aber der echte Mittelstand und mit ihm die Handwerksbäcker würde benachteiligt werden.

Drei Brote auf einem Backblech, das vermutlich in einen Ofen geschoben wird.

Hier geht es zu den aktuellen Entwicklungen.

Wir fordern einen Stromreis für Handwerksbäcker, der klar unter dem liegt, was Betriebe aktuell zahlen müssen. Das würde Handwerksbäcker fair wie die Industrie behandeln, anstatt zu benachteiligen.


Forderung

Ihr persönlicher Ansprechpartner

Dr. Friedemann
Berg
Hauptgeschäftsführer, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

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