Berlin, 23. November 2023. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks mahnt die Politik, im gegenwärtigen Haushaltsstreit schnell ideologische Positionen und Gegensätze zu überwinden und konstruktive Lösungen zu finden. Nur so könne verhindert werden, dass Deutschlands Wirtschaft in eine noch tiefere Krise stürzt.

Nach der vom Bundesfinanzministerium verordneten Haushaltssperre und der verschobenen Beratung des Haushaltsausschusses warnt der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks vor den negativen Auswirkungen für Wirtschaft und Bürger: „Seit dem Sommer setzen wir uns gemeinsam mit zahlreichen weiteren Verbänden für die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ein. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass die Regierung diese Entlastung aufgibt und eine weitere Branche in schwieriges Fahrwasser manövriert“, kritisiert Präsident Roland Ermer. Er befürchtet, dass auch weitere bereits getroffene Entscheidungen hinterfragt werden: „Wir appellieren dringend an die Politik, wichtige Entlastungen für die Wirtschaft wie die Strom- und Gaspreisbremse, die Dämpfung der Netzentgelte sowie die Reduzierung der Stromsteuer nicht anzutasten. Die Regierung hat dafür Sorge zu tragen, dass Bürger und Unternehmer in eine planungssichere Zeit blicken können.“ Es gelte nun, die Wirtschaft im Allgemeinen zu stärken und nicht auf einzelne Wählerklientel zu schauen.

Der Zentralverband kritisiert vor allem die lähmende Vorgehensweise der Politik, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt ist und dabei konstruktive Ergebnisse vermissen lässt. Dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage zum Nachtragshaushalt klargestellt hat, war zwar ein wichtiger Schritt, so Präsident Ermer: „Die Achtung der Verfassung muss an oberster Stelle stehen – doch jetzt muss die Politik schnell für Klarheit sorgen, wohin die Reise geht. Unsere Betriebe benötigen dringend Planungs- und Investitionssicherheit.“ Nun sei es an der Zeit, mit Hochdruck nach Möglichkeiten suchen, um die entstandenen Haushaltslöcher zu stopfen. Hauptgeschäftsführer Dr. Friedemann Berg betont, dass dabei ganzheitlich gedacht werden muss: „Wir erwarten, dass die etablierten Parteien das tun, wofür sie gewählt wurden: Staatspolitische Verantwortung zeigen, sich an einen Tisch setzen und unideologisch Lösungen zum Wohl des Landes erarbeiten, damit aus der Haushaltskrise nicht auch noch eine tiefe Wirtschafts- und Demokratiekrise wird.“ Zusätzliche Kostenbelastungen und Steuererhöhungen müssen dabei unter allen Umständen vermieden werden, da die Steuerlast bereits jetzt auf Rekordniveau ist. Der Zentralverband ist diesbezüglich weiter im Austausch mit der Politik und steht als konstruktiver Gesprächspartner zur Seite.