Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 1. Januar 2015 gilt ein allgemeingültiger flächendeckender Mindestlohn in Deutschland. Der Zentralverband vertritt die Auffassung, dass politische Parteien sich mit Festlegungen zu diesem Thema zurückhalten sollten.
Nicht nur die Einführung des Mindestlohns war vor zehn Jahren hoch umstritten. Auch die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns wird immer wieder kontrovers diskutiert. Er stieg im Laufe der vergangenen zehn Jahre von 8,50 Euro brutto pro Stunde auf aktuell 12,82 Euro. Der Mindestlohn sollte der durchschnittlichen Entwicklung der Tariflöhne folgen und nicht selbst zum Lohntreiber werden, die Tarifautonomie also nicht beeinträchtigen. Die damalige Lösung: Eine von der Politik unabhängige Mindestlohnkommission, in der die Tarifpartner vertreten sind, sollte fortan Vorschläge für die Entwicklung des Mindestlohns unterbreiten und sich dabei allein an sachlichen Kriterien orientieren.
Im Juni 2025 wird die unabhängige Mindestlohnkommission ihre Vorschläge für die nächste Anpassung vorlegen. In der öffentlichen Debatte gibt es seit Längerem Rufe nach einer Erhöhung auf 15 Euro.
Das Münchner Ifo-Institut warnt davor, den Mindestlohn erneut politisch festzulegen.
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts ist gegen eine zu starke Anhebung des Mindestlohns. Das könne die Wirtschaft nicht leisten, so Clemens Fuest. Dem Ifo-Institut zufolge werden die Tariflöhne von 2023 bis 2025/26 um voraussichtlich 13 Prozent steigen. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro käme einem Anstieg um beinahe das Doppelte (25 Prozent) im selben Zeitraum gleich. Das Institut warnte zudem davor, den Mindestlohn erneut politisch festzulegen. Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 sei der Mindestlohn von 12 Euro eine politische Forderung gewesen, die dann ungeachtet der Empfehlungen der Mindestlohnkommission umgesetzt worden sei.
Politik sollte sich raushalten
Ein von der Politik festgesetzter Mindestlohn bedroht die Tarifautonomie. Er verhindert, dass Tarifparteien regionale und branchenspezifische Tarifverträge mit Augenmaß vereinbaren können. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks fordern daher den Stopp der Einmischung der Politik in die Arbeit der Mindestlohnkommission. Eine weitere Anhebung des Mindestlohns bedroht mittelständische Betriebe, da er Lohnsteigerungen in allen Lohngruppen zur Folge hat.
In den aktuellen Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD wurde vereinbart, dass sich die Mindestlohnkommission für die weitere Entwicklung des Mindestlohns sowohl an der Tarifentwicklung, als auch an 60 % des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren wird. Hierdurch soll offenbar ein Mindestlohn in Höhe von 15,00 Euro im Jahr 2026 erreicht werden. Letzteres ist aus Sicht unseres Zentralverbandes völlig inakzeptabel. Eine Anhebung des Mindestlohns von 12,82 Euro im Jahr 2025 auf 15 Euro im Jahr 2026 wäre für viele Betriebe des Bäckerhandwerks nicht zu leisten und nicht zu verkraften. Wir fordern dringend, hiervon Abstand zu nehmen, wenigstens aber den Zeitpunkt einer solchen Mindestlohnanhebung bis mindestens 2028 zu verschieben, um eine ansonsten drohende Überforderung vieler Betriebe zu vermeiden. Durch eine Änderung der Kriterien der Mindestlohnfindung würde zudem erneut in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission eingegriffen. Die Festlegung der Mindestlohnhöhe obliegt allein der Entscheidung der Mindestlohnkommission. Politische Einmischungen und Zielvorgaben müssen unterbleiben.
Auch Fuest verlangt, dass politische Parteien sich mit Festlegungen zu diesem Thema zurückhalten sollten: »Es wäre wünschenswert, die Höhe des Mindestlohns wieder der Mindestlohnkommission zu überlassen und das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten«, sagte er. Zehn Jahre nach seiner Einführung sei der Mindestlohn zum Spielball der Politik geworden. Genau dies sollte ursprünglich mit der unabhängigen Mindestlohnkommission verhindert werden.
Stand: 12. März 2025
