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Verpackungssteuern sind Gift für die Betriebe

Berlin, 22. Januar 2025. In einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die kommunale Verpackungssteuer in Tübingen verfassungsgemäß ist. Aus Sicht des Bäckerhandwerks ein fatales Signal.

Dazu ein Statement unseres Präsidenten Roland Ermer:

„Folgen nun andere Kommunen dem Beispiel Tübingens, droht ein Flickenteppich in Deutschland, ein Chaos unterschiedlicher Steuerregelungen. Handwerksbäcker oder Gastronomen, die ein regionales Netz mit Verkaufsstellen in mehreren Kommunen betreiben, müssen dann im Zweifel unterschiedliche Regeln umsetzen. Das bedeutet unnötig viel Aufwand und Bürokratie. Das ist in Zeiten schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen Gift für unsere Betriebe. Wir müssen in Deutschland Bürokratie abbauen und die Bedingungen für die Unternehmen verbessern, statt ihnen weitere Steine in den Weg zu legen. 

Verpackungssteuern gehören vollständig abgeschafft. Zudem haben die aktuellen Ansätze zur Förderung von Mehrwegalternativen gezeigt, dass sie nicht die gewünschten Effekte zeigen und letztlich nur Bürokratie für die Betriebe schaffen. Es ist daher notwendig, die bestehenden Regelungen zu Mehrweglösungen auf ihre Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit hin zu prüfen. Um Nachhaltigkeit und Abfall zu vermeiden, gibt es viele erfolgsversprechende Ansätze, neue Steuern ist nicht die Lösung."

Über den Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

Der 1948 gegründete Zentralverband vertritt die deutschen Innungsbäcker auf lokaler und regionaler sowie Bundes- und EU-Ebene. Als Spitzenverband des backenden Gewerbes in Deutschland verfolgt er die Interessen von deutschlandweit über 9.600 Betrieben mit knapp 240.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 16,27 Milliarden Euro in Bäckereien und Konditoreien. Der Zentralverband setzt sich auf allen politischen Ebenen gemeinsam mit den Landesinnungsverbänden und den Bäckerinnungen für die Interessen seiner Mitglieder ein und sichert bzw. verbessert so die unternehmerischen Rahmenbedingungen der deutschen Innungsbäcker. Auch die Förderung des Nachwuchses ist ein zentraler Punkt in der Verbandsarbeit. Mit Initiativen wie „Bäckman“ oder „Back dir deine Zukunft“ werden gezielt Kinder und Jugendliche auf den Beruf des Bäckers aufmerksam gemacht. Genuss- und backinteressierte Verbraucher können sich zudem über die sozialen Kanäle und die Internetseite der Innungsbäcker www.innungsbäcker.de rund um die Themen Brot, Backwaren und das Bäckerhandwerk informieren. Der Zentralverband wird durch das Präsidium des Bäckerhandwerks mit Roland Ermer als Präsidenten sowie dem Hauptgeschäftsführer Dr. Friedemann Berg vertreten. Weitere Informationen zum ZV unter: www.baeckerhandwerk.de.

Susan
Hasse
Pressereferentin