Einig waren sich die Beteiligten darin, dass das Bäckerhandwerk gestärkt werden müsse. Klaus Wiener (CDU) und Manfred Todtenhausen (FDP) bekennen sich als große Fans des Bäckerhandwerks. Grünen-Politikerin Sandra Detzer meint: “In der Wirtschaftspolitik müsse sich etwas ändern, damit mittelständische Unternehmen noch Freude am Unternehmertum haben.” Hannes Walter, handwerkspolitischer Sprecher der SPD, möchte sich für eine stärkere Berufsberatung in den Schulen einsetzen.
Energiepolitik
Im Bereich Energiepreise waren sich die Politiker grundsätzlich einig: Die Kosten müssen runter. Die Grünen wollen dabei die Stromsteuern senken. CDU und FDP gehen einen Schritt weiter und wollen wieder mehr günstigen Strom. “Das Energieangebot muss kurzfristig erhöht werden, um die Energiepreise zu senken”, so CDU-Abgeordneter Klaus Wiener. “Die Steuern müssen dauerhaft runter und bei der Energieerzeugung müssen alle Technologien genutzt werden. Negative Börsenpreise für Strom seien inakzeptabel, die stark subventionierten Strompreise belasten letztlich Verbraucher und Betriebe. Hier muss umgesteuert werden”, so der CDU-Politiker Klaus Wiener. Hannes Walter will ebenfalls die Energiepreise senken. Idee der SPD sei es, einen Pool bei den erneuerbaren Energien zu schaffen, um besser steuern zu können und die Preise zu senken. Aus Sicht der Grünen braucht Deutschland bezahlbare und verlässliche Energie – perspektivisch müsse dabei alles weg, was heute mit Gas und Öl betrieben wird und die Elektrifizierung vorangetrieben werden. Die FDP will eine technologieoffene Energiepolitik und sinkende Preise: “Wir haben immer noch die teuersten Energiepreise. Das macht es für das Bäckerhandwerk schwerer, da es die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Backindustrie schwächt. Ich bin davon überzeugt, dass wir kleine dezentrale Kraftwerke brauchen. Die Stromsteuer müsste europaweit abgeschafft werden”, so Manfred Todtenhausen.
Mittelstandspolitik
Für die CDU ist die Freiheit der Wirtschaft prioritär. Aktuell sei die Unternehmenssteuer zu hoch: Gerade Bäckereibetriebe seien oft Personalgesellschaften, die Solidaritätszuschlag zahlen müssen - der sollte abgeschafft werden. “Zudem brauchen wir mehr Abschreibungsmöglichkeiten und die Möglichkeit von Verlustvorträgen muss verbessert werden, damit die finanziellen Spielräume des Mittelstandes verbessert werden”, so Klaus Wiener (CDU).
Auch die FDP will mehr Freiräume für den Mittelstand – weniger kontrollieren und so Wirtschaft ankurbeln. Zudem müssen die Arbeitszeitgesetze moderner und flexibler werden, Bäcker müssen auch sonntags backen dürfen, ist Manfred Todtenhausen (FDP) überzeugt. Auch das komplexe Thema Steuerrecht wurde von den Politikern behandelt: Die FDP will dabei einen Höchststeuersatz von 25 % für Unternehmen und Doppelbesteuerung vermeiden. Während die CDU und die FDP den Soli-Beitrag gern abschaffen will, hält SPD-Mann Walter weiter daran fest, denn er werde gebraucht. Er könne zum Ausgleich für schwache und starke Regionen genutzt werden, ist Walter überzeugt.
Bürokratie
Großer Konsens herrscht auch beim Thema Bürokratieabbau, allerdings unterscheiden sich die Ansätze der Parteien in den Nuancen: “Wir müssen weg vom Kontrollieren und Regulieren, hin zu einer Mentalität, des Einfach-mal-machen-lassens”, so Klaus Wiener. Man müsse den Unternehmen wieder mehr vertrauen. FDP-Politiker Manfred Todtenhausen will “dringend ein Moratorium bei Gesetzen”. Viele Regelungen könnte man einfach abschaffen und schauen, was vermisst und gebraucht wird. Auch die CDU wirbt für ein Belastungsmoratorium: “Wir brauchen weniger Vorgaben – das hemmt die Wirtschaft”, ist Klaus Wiener überzeugt. Auch die Sozialdemokraten befürworten weniger Bürokratie: “Wir haben zuletzt die KMU-Grenzen angehoben und so viele Betriebe entlastet. Hier muss weitergemacht werden. Die SPD freut sich über konkrete Hinweise vonseiten des Bäckerhandwerks”, so Hannes Walter (SPD).
Migrationspolitik
Ein großes Thema im Bundestagswahlkampf ist die Migrationspolitik. Die CDU will sie stärker begrenzen. Klaus Wiener (CDU) wirbt dabei für sein Ansatz “Humanität und Ordnung”, zum einen müsse die Innere Sicherheit gestärkt werden, aber auch die humanitäre Hilfe müsse geleistet werden. “Willkommen sind Menschen, die unsere Werte teilen und die Demokratie anerkennen, alle, die straffällig sind, müssen wieder gehen”, bringt es Klaus Wiener auf den Punkt. Keinesfalls dürfe integrierte Migranten, die in Lohn und Arbeit sind, ausgewiesen werden. Das sieht FDP-Politiker Manfred Todtenhausen ebenfalls so: “Wir müssen die Spreu vom Weizen trennen”. Deutschland sei auf ausländische Fachkräfte angewiesen und es ist richtig, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Grünen fahren hier einen anderen Kurs: “Es muss neben dem Anwerben von Fachkräften auch möglich sein, ungelernten Fachkräfte aus dem Ausland zu holen. Auch sie werden gebraucht”, meint Sandra Detzer. Das sieht CDU-Mann Wiener anders: Es gebe auch im Inland noch ein enormes Fachkräftepotenzial, etwa bei den Bürgergeldempfängern. Hier müsse angesetzt werden und mehr Menschen in Arbeit gebracht werden.
Mindestlohn
Auch zum Mindestlohn haben sich die vier Parteien positioniert. Die CDU will keine weitere Steigerung des Mindestlohns durch die Politik. “Wir wollen zwar hohe Löhne für alle, Löhne werden aber von der Wirtschaft gebildet und orientieren sich an der Produktivität. Politik soll sich da nicht einmischen, das müssen die Sozialpartner machen”, so Klaus Wiener. Das sieht die SPD bekanntlich anders: “Die Sozialpartnerschaft hat nicht mehr funktioniert, deswegen hat der Staat eingegriffen”, erwidert Hannes Walter. “Der wirtschaftliche Schaden sei damals ausgeblieben”, so seine Einschätzung. Ob 15 Euro die richtige Größenordnung sei, sei allerdings fraglich – da müsse Politik Augenmaß beweisen. Auch Grünen-Politikerin Detzer will den höheren Mindestlohn, “damit alle Menschen von ihrem Lohn leben können”. Auch im Mindestlohnbereich müsse die Inflation nachvollzogen werden, meint sie, und die Lohnuntergrenze müsse sich am Lohnmedian orientieren. Dem widerspricht CDU-Politiker Klaus Wiener vehement: “Eine weitere Steigerung von über 20 % auf 15 Euro ist weit mehr als die Inflation und wäre Gift für die Wirtschaft.” Auch FDP-Politiker Todtenhausen stimmt zu: “Politik hat sich aus der Lohnfindung rauszuhalten. Damals hieß es, es sei einmalig und jetzt sehen wir erneute Einmischung. Das schadet der Wirtschaft”, ist er überzeugt.
Duale Ausbildung stärken
SPD-Politiker Walter will stärker in die Berufsberatung in den Schulen investieren, die Handwerksberufe müssen stärker in den Fokus rücken. Den Jugendlichen müsse gezeigt werden, dass man mit einer Ausbildung genauso gut Karriere machen kann und gutes Geld verdien. Auch CDU und FDP wollen die Handwerksberufe stärker, denn sie bilden das Herzstück des deutschen Mittelstandes.
Kommunale Verpackungssteuer
Grünen-Abgeordnete Detzer will weniger Einwegbecher, hier brauche man Regeln für alle – ein Bundesgesetz würde hier helfen, denn der Staat müsse Mehrweg fördern. Die SPD sieht es nicht als Thema des Bundes, hier sollten die Kommunen entscheiden können. Die FDP lehnt kommunale Verpackungssteuer grundsätzlich ab.
Zuckersteuer
Klaus Wiener (CDU) lehnt jede Beeinflussung bei Werbung und Verkauf ab, es ist nicht Aufgabe des Staates, sondern Kernaufgabe der Familien, sich um das Wohlbefinden und die Gesundheit zu kümmern. Die Grünen-Politikerin Detzer sieht den Bedarf der staatlichen Regulierung, weil etwa die Zahl der übergewichtigen Kinder hoch sei. Ein Werbeverbot im Umfeld von Kindern sei hilfreich und über das Kinderlebenswerbeverbot müsse nochmal gesprochen werden. SPD-Politiker Walter sieht es entspannter: Regulierung sei nicht notwendig, allerdings müsse die Nährwertkennzeichnung verbessert werden. Werbeverbote in unmittelbarer Nähe von Kindern könnten womöglich helfen, aber grundsätzlich müsse aber jeder selbst wissen, was er isst oder trinkt.
Stand: 19. Februar 2025
