Die Agenda hebt Projekte hervor, die einen „besonders herausgehobenen Beitrag“ zu den Zielen der Agenda leisten sollen, unter anderem:
- Work-and-Stay-Agentur mit Abbau von Hürden der Fachkräftezuwanderung
- Experimentierklauseln mit einem Bundesexperimentiergesetz
- KI-Einsatz im Verwaltungsverfahrensgesetz, Visumverfahren
- Innovationsfreundliche und bürokratiearme Umsetzung der EU-KI-Verordnung sowie des Data Acts
- Unternehmensgründungen in 24 Stunden
- Entbürokratisierung in der Pflege
Handlungsfeld I: Bürokratieabbau
Vorgesehen ist unter anderem die Vereinfachung von Regelungen und die Beschleunigung des Vollzugs. Zielwerte sind die Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent und des Erfüllungsaufwands um 10 Mrd. Euro bis Ende der Legislaturperiode. Unternehmen sollen innerhalb von sechs Monaten eine (deutliche) Entlastung spüren. Die One-in-one-out-Regelung wird weiterentwickelt und Praxischecks sowie ein digitales Bürokratiemeldeportal eingeführt. Dokumentations- und Informationspflichten sollen minimiert werden, ohne Standards bei Menschen-, Bürger-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten zu senken. Belastungen aus EU-Recht sollen reduziert und das Gold-Plating-Verbot gestärkt werden.
Handlungsfeld II: Bessere Rechtsetzung
Neue Regelungen sollen adressatenorientiert, praxis- und digitaltauglich gestaltet werden. Schlüsselprojekte sind „Law as Code“ und Rulemapping (Grundlage für Automatisierung von Prozessen). Die Frühphase der Rechtsetzung wird gestärkt, Werkzeuge zur Prüfung staatlicher Interventionen werden in die GGO aufgenommen. Schulungen für bessere Rechtsetzung werden entwickelt und evaluiert.
Handlungsfeld III: Bürger- und unternehmenszentrierter Service
Die Servicequalität für Bürger und Unternehmen steht im Mittelpunkt. Ein neues Bürokratiemeldeportal ermöglicht Vorschläge zur Prozessvereinfachung. Verbindliche Kriterien für Servicequalität werden entwickelt, ergänzt durch Service-Audits und einheitliches Adressatenfeedback. Die Servicenummer 115 wird zum Bundesservicecenter ausgebaut, inklusive digitaler Kanäle und KI-gestützter Chatbots. Unternehmen profitieren, wenn unkomplizierte Unterstützung bei Verwaltungsverfahren geboten wird.
Handlungsfeld IV: Personalentwicklung und Personalmanagement
Die Modernisierung des Dienstrechts soll die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern und Effizienzreserven heben. Ziel ist eine Personalreduktion um mindestens 8 Prozent. Instrumente wie Fluktuationsanalyse und Monitoring-Tools unterstützen die strategische Ressourcenplanung.
Handlungsfeld V: Effiziente Bundesverwaltung
Der geplante IT-Zustimmungsvorbehalt soll konsequent umgesetzt werden. Die Registermodernisierung (NOOTS) und die Deutsche Verwaltungscloud (DVC) sollen innerhalb von 36 Monaten auf dem Deutschland-Stack implementiert werden. Die EUDI-Wallet wird ebenfalls integriert.
Kurzbewertung
Die Agenda ist konsequent, ambitioniert und setzt einen Prozess auf, der Bürokratieabbau und Digitalisierung für Bürger und Unternehmen spürbar machen kann. Entscheidend ist die zügige und konsequente Umsetzung durch alle Ressorts. Das Ziel, 25 Prozent Bürokratie abzubauen, muss nun schnell mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden. Die Verzahnung der Sozialversicherungen mit der Verwaltungsdigitalisierung bleibt bislang aus, wäre aber für echte Synergien wichtig. Eine Digitalagentur als operative Umsetzungseinheit fehlt bislang, wäre aber ebenso dringend notwendig.
Stand: 2. Oktober 2025
