Berlin, 12.11.2026 Ein wichtiges Signal für das Bäckerhandwerk und den regionalen Mittelstand: Der Freiburger Gemeinderat hat die umstrittene kommunale Verpackungssteuer in ihrer bisherigen Form gekippt und deutlich eingeschränkt. Ab dem 1. Januar 2027 wird die Abgabe nur noch auf Einwegbecher für Getränke und Eis erhoben. Verpackungen für Speisen, etwa Faltenbeutel für belegte Brötchen, Snackschalen, Pizzakartons und Einwegbesteck, sind künftig von der Steuer ausgenommen.
Der Beschluss fiel am 20. Oktober mit 24 zu 17 Stimmen bei fünf Enthaltungen. Fünf Gemeinderatsfraktionen hatten sich für einen Neustart der Regelung eingesetzt. Damit reagiert die Kommunalpolitik auf die anhaltende Kritik aus Wirtschaft und Handel. Auch die Freiburger Bäckerinnung, die IHK Südlicher Oberrhein und DEHOGA hatten wiederholt auf die wirtschaftlichen und bürokratischen Folgen der Steuer hingewiesen und die schädliche Wirkung auf die lokale Wirtschaft aufgezeigt.
Wie groß die Belastungen für die Betriebe waren, zeigte eine gemeinsame Befragung der IHK Südlicher Oberrhein, DEHOGA Freiburg, der Freiburger Bäckerinnung und des Bundesverbands Systemgastronomie. Im September 2026 berichteten 79,8 Prozent der befragten Unternehmen von Umsatzrückgängen bei warmen Speisen zum Mitnehmen. Bei 69 Prozent kam es täglich oder mehrmals pro Woche zu Konflikten mit Kunden wegen der Verpackungssteuer. 92,3 Prozent bewerteten die Regelung eher oder sehr negativ.
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hatte sich seit Monaten deutlich gegen kommunale Verpackungssteuern positioniert. In einem offenen Brief an den Deutschen Städte- und Gemeindebund hatte er gefordert, bestehende Verpackungssteuern auszusetzen und auf weitere Einführungen zu verzichten. Aus Sicht des Zentralverbandes ist die Entscheidung in Freiburg ein wichtiges Zeichen. Zum Einen, dass die Politik die Erfahrungen der Betriebe ernst nimmt, auf die Kritik aus der Wirtschaft reagiert und Fehlentscheidungen korrigiert. Die Entscheidung in Freiburg zeigt, dass sich Beharrlichkeit und eine klare Interessenvertretung lohnen.
Für das Bäckerhandwerk bleibt die grundsätzliche Forderung bestehen, auf zusätzliche kommunale Verpackungssteuern zu verzichten. Denn auch die verbleibende Abgabe auf Einwegbecher bedeutet für betroffene Betriebe weiterhin zusätzlichen Aufwand und Bürokratie. Der Freiburger Beschluss zeigt jedoch, dass politische Korrekturen möglich sind, wenn die Wirtschaft ihre Erfahrungen einbringt und ihre Interessen gemeinsam vertritt.
Stand: 12.11.2026
