Das Urteil des EuGH vom 13. Mai 2026 in der Rechtssache C-483/24 konkretisiert, wann wiederholte Schädlingsspuren in Verkaufsstellen und Lagern einen Verstoß gegen die Lebensmittelhygiene belegen können. Für größere Bäckereien und Lebensmittelunternehmen erhöht dies den Dokumentations- und Handlungsdruck bei wiederkehrenden Befunden.
Der Ausgangsfall
Dem Verfahren lagen wiederholte behördliche Feststellungen von Schädlingsspuren oder Ausscheidungen in Verkaufsstellen und Lagern zugrunde. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Anforderungen für den Nachweis von Verstößen gegen die Hygienevorgaben der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 gelten und ob zusätzlich nachgewiesen werden muss, dass der Lebensmittelunternehmer nicht alle möglichen Maßnahmen ergriffen hat.
Die Entscheidung des EuGH
Der EuGH stellt klar: Wiederholte Feststellungen von Schädlingsspuren oder Ausscheidungen können Verstöße gegen Anhang II Kapitel V Nr. 1 Buchst. a sowie Kapitel IX Nrn. 2 und 3 der Hygiene-Verordnung (EG) Nr. 852/2004 nachweisen. Ein zusätzlicher Beweis, dass der Unternehmer nicht alle möglichen Mittel eingesetzt hat, ist hierfür nicht erforderlich. Auch für den Nachweis ungeeigneter Schädlingsbekämpfungsverfahren nach Anhang II Kapitel IX Nr. 4 können wiederholte Feststellungen ausreichen.
Anders liegt es bei Anhang II Kapitel I Nr. 2 Buchst. c hinsichtlich der baulichen Anforderungen: Der bloße Nachweis von Schädlingsspuren genügt dort nicht. Es muss vielmehr festgestellt werden, dass die Merkmale der Betriebsstätte keine gute Lebensmittelhygiene gewährleisten. Das Urteil begründet keine pauschale Haftung für jeden einzelnen Schädlingshinweis. Es verschärft die Beurteilung jedoch erheblich, soweit konkrete Hygiene- und Kontaminationspflichten betroffen sind.
Bedeutung für Lebensmittelunternehmen
Bäckereien und andere Lebensmittelunternehmen sollten ihr Schädlingsmanagement belastbar und aktuell halten. Erforderlich sind insbesondere ein wirksames Schädlingsmonitoring, Reinigungs- und Desinfektionspläne, Wareneingangskontrollen sowie dokumentierte Korrekturmaßnahmen und Ursachenanalysen. Wiederholte Befunde dürfen nicht als Einzelereignisse behandelt werden. Sie sind unverzüglich zu bewerten, die Ursache ist zu ermitteln und die Abstellung muss nachvollziehbar dokumentiert werden. Gerade Filialen, Lagerbereiche und Schnittstellen zu Lieferanten sollten in die regelmäßige Kontrolle einbezogen werden.
Stand: 27. August 2026
