Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Ausweitung der Sonntagsarbeit sieht vor, dass Mitarbeiter in Handwerksbäckereien statt bisher drei Stunden künftig bis zu acht Stunden an Sonn- und Feiertagen mit der Herstellung sowie dem Austragen oder Ausfahren von Backwaren beschäftigt werden dürfen. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks begrüßt dies als wichtigen politischen Erfolg. Doch der Entwurf hat einen entscheidenden Haken: Er hält weiterhin an der Vorgabe fest, dass nur Backwaren hergestellt werden dürfen, die am selben Tag verkauft werden. Das geht an den Abläufen in handwerklichen Backstuben vorbei: Sauerteige müssen an Sonn- und Feiertagen für den Folgetag angesetzt, Teige an Sonn- und Feiertagen für den Folgetag vorbereitet und Herstellungsprozesse teilweise über mehrere Tage geplant werden. „Ein Sauerteig richtet sich nicht nach dem Kalender. Wenn wir sonntags backen dürfen, müssen wir auch den Teig für Montag vorbereiten können. Alles andere ist praxisfern und sollte unbedingt geändert werden“, so Roland Ermer.
„Der Gesetzgeber soll Arbeitszeiten regeln – nicht den Produktionsplan der Bäcker. Wir begrüßen, dass künftig länger produziert werden darf. Aber acht Stunden helfen nur dann, wenn wir in dieser Zeit auch das herstellen dürfen, was unsere Betriebe brauchen. Die Herstellung muss einschließlich der notwendigen Vorbereitungsarbeiten an Sonn- und Feiertagen auch für den nächsten Tag möglich sein. Sonst wird aus der alten Einschränkung eine neue. Das würde die gesamte Regelung entwerten“, so Roland Ermer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks.
Koalitionsversprechen vollständig einlösen – Einschränkung streichen
Der Zentralverband fordert, diese Einschränkung im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu streichen. Denn eine Reform, die zwar mehr Arbeitszeit erlaubt, aber wesentliche handwerkliche Produktionsabläufe ausschließt, geht an der betrieblichen Realität vorbei. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung zugesagt, den Ausnahmekatalog des Arbeitszeitgesetzes, um das Bäckerhandwerk zu erweitern. Der Zentralverband erwartet, dass diese Zusage vollständig umgesetzt wird – ohne neue Einschränkungen, die den Betrieben die notwendige Flexibilität erneut nehmen. „Wir wollen keine halbe Reform. Die Bundesregierung hat eine Erweiterung versprochen – und keine neue Sonderregelung mit einer neuen Einschränkung“, bringt es Roland Ermer auf den Punkt.
Der Zentralverband wird sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass die Beschränkung auf den Verkauf am selben Tag entfällt. Ziel ist eine praxistaugliche Regelung, die die gesamte handwerkliche Herstellung an Sonn- und Feiertagen einschließlich der notwendigen Vorbereitungsarbeiten für den Folgetag ermöglicht.
Hintergrund
Die Drei-Stunden-Regelung für Bäckereien stammt aus dem Jahr 1996 und wird den heutigen Betriebsstrukturen des Bäckerhandwerks nicht mehr gerecht. Viele Betriebe betreiben mehrere Filialen und produzieren gerade an Sonn- und Feiertagen größere Mengen frischer Backwaren. Drei Stunden für Produktion und Ausfahren reichen dafür häufig nicht aus. Zahlreiche Bäckereien haben ihre Sonntagsproduktion deshalb eingeschränkt oder ganz eingestellt. Das Problem ist jedoch nicht allein die Dauer der Arbeitszeit. Die geltende Regelung erlaubt nur die Herstellung von Backwaren, die noch am selben Tag verkauft werden. Damit schreibt der Gesetzgeber den Betrieben faktisch vor, für welchen Verkaufstag sie sonntags produzieren dürfen. Das passt nicht zur handwerklichen Praxis: Sauerteige müssen angesetzt, Teige vorbereitet und Herstellungsprozesse über mehrere Tage geplant und durchgeführt werden. Diese Arbeiten müssen an Sonn- und Feiertagen auch für den Folgetag rechtssicher möglich sein.
Der Zentralverband fordert deshalb bis zu acht Stunden Sonn- und Feiertagsarbeit ohne zusätzliche branchenspezifische Einschränkungen, etwa für welchen Tag produziert werden darf. Die Betriebe sollen selbst entscheiden können, ob und wann sie diese Möglichkeit nutzen. Es geht um mehr Rechtssicherheit und betriebliche Flexibilität – nicht um eine Verpflichtung zur Sonntagsarbeit. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zugesagt, den Ausnahmekatalog des § 10 Arbeitszeitgesetzes um das Bäckerhandwerk zu erweitern. Der aktuelle Referentenentwurf setzt dies nur teilweise um.
