Der Bundesrat hat die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer in seiner Sitzung am 8. Mai abgelehnt. Keines der unionsgeführten Bundesländer hat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Grund der Ablehnung ist die Verteilung der Kosten. Die durch die Prämie verursachten Steuerausfälle bei der Einkommenssteuer müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Eine zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer käme aber allein dem Bund zu, eine Kompensation für Länder und Kommunen war nicht vorgesehen. Nun kann der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat eingeschaltet werden, um einen Kompromiss zu erarbeiten.
Die Bundesregierung wollte es Unternehmen ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine steuer- und sozialabgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Die Finanzierung wäre jedoch vollständig bei den Betrieben verblieben. Gerade kleine und mittelständische Handwerksbetriebe hätten dadurch erhebliche zusätzliche Belastungen tragen müssen. Viele Bäckereien kämpfen bereits mit hohen Energiepreisen, wachsenden Personalkosten sowie zunehmender Bürokratie. Vor diesem Hintergrund wäre eine zusätzliche freiwillige Zahlung für zahlreiche Unternehmen wirtschaftlich kaum darstellbar gewesen. Schon bei zehn Mitarbeitern hätte eine vollständige Auszahlung der Prämie Mehrkosten von 10.000 Euro verursacht.
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks sieht in der Entscheidung des Bundesrates deshalb ein wichtiges Signal für die mittelständische Wirtschaft. Statt kurzfristiger Einmalmaßnahmen braucht das Bäckerhandwerk verlässliche und nachhaltige Entlastungen. Dazu gehören insbesondere eine spürbare Senkung der Energiepreise, Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben, der Abbau bürokratischer Belastungen sowie insgesamt bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Nur mit solchen strukturellen Verbesserungen können Betriebe des Bäckerhandwerks dauerhaft Arbeitsplätze sichern, ausbilden und wirtschaftlich erfolgreich bleiben.
Stand: 8. Mai 2026
