Im Deutschen Bundestag wurde das vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) debattiert. Das Gesetz soll die Wirtschaft, einschließlich unseres Bäckerhandwerks, jährlich um 944 Millionen Euro entlasten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betonte dabei „Weniger Zettel, mehr Wirtschaft“. Die Regierung ist bemüht, Bürokratie in verschiedenen Bereichen abzubauen. Dennoch bringt der aktuelle Entwurf nur geringe Einsparungen mit sich. Es bedarf dringend weitergehender Maßnahmen und mutiger Entscheidungen, um eine tatsächliche Entlastung herbeizuführen.
Der Zentralverband begrüßt die Bemühungen der Regierung - und fordert gleichzeitig dazu auf, die zahlreichen Kritikpunkte endlich ernst zu nehmen und den Gesetzentwurf im laufenden parlamentarischen Verfahren weiter zu verbessern. Der Zentralverband hat hierzu zwölf konkrete Formulierungsvorschläge für Ergänzungen am geplanten Bürokratieentlastungsgesetz IV an die Bundestagsabgeordneten versandt. Diese betreffen unter anderem das Arbeitszeitgesetz, die Belegausgabepflicht und die Fahrpersonalverordnung.
Stand: 28. Mai 2024
