Das gesetzliche Regelwerk enthält bereits eine Regelung, nach der Privathaushalte und soziale Einrichtungen bei Gasknappheit vor Unternehmen bevorzugt werden sollen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zusätzlich dazu nun am 20. Juli 2022 einen „europäischen Plan für eine Senkung der Gasnachfrage“ vorgelegt, der schon am 25. Juli 2022 von den Energieministern der Mitgliedstaaten ohne Beteiligung des EU-Parlaments beschlossen werden soll. Der Plan ist als EU-Verordnung angelegt und sieht lt. Tagesschau vom 20.07.2022 vor, dass bei einer Gasmangellage Privathaushalte, Krankenhäuser und „wichtige Industrien“ Priorität bei der Gasversorgung haben sollen. An systemrelevante Branchen wie das Bäckerhandwerk wurde demnach scheinbar von der EU-Kommission nicht gedacht. Das ist wenig weitsichtig: Wenn in systemrelevanten Handwerksbetrieben die Lichter ausgehen, ist niemandem geholfen. Jedenfalls Betriebe, die Lebensmittel produzieren, müssen im Fall von Gasknappheit weiter mit Gas beliefert werden. Ein Gasmangel würde die bereits schwierige wirtschaftliche Lage weiter befeuern.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung hat vor kurzem ein neues Hilfsprogramm eingerichtet, mit dem Belastungen bei den gestiegenen Kosten für Erdgas und Strom gedämpft werden sollen. Es trägt den Namen „EnergieKostenDämpfungsProgramm“ (EKDP). Was nicht angehen kann: Das Programm ist bisher so ausgestaltet, dass Handwerksbäckereien nicht darunter fallen, Industrieunternehmen dagegen schon. Es muss so geändert oder ergänzt werden, dass auch Bäckereien Zuschüsse daraus beantragen können.
Der Zentralverband bittet deshalb um Ihre Mithilfe: Bitte schreiben Sie jetzt, also noch heute, den für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten und den für Sie zuständigen Landtagsabgeordneten das beigefügte Musterschreiben per E-Mail.
Parallel dazu setzen sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und unser Zentralverband gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission mit Hochdruck für die o.g. Forderungen ein. Einzelheiten dazu finden Sie im „Bericht aus Berlin“.
Stand: 22.07.2022