Die Wirtschaftsminister der Bundesländer haben sich mehrheitlich gegen die Einführung der so genannten Hygiene-Ampel ausgesprochen. Sie begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit erhöhtem, bürokratischen Aufwand und daraus resultierenden Zusatzkosten. Eine solche Ampel hätte lediglich eine Pranger-Wirkung, biete aber keinen zusätzlichen Nutzen für den Verbraucherschutz, kommentierte der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) die Entscheidung zum Abschluss eines zweitägigen Treffens im Schloss Plön.

Die Verbraucherschutzminister der Länder hatten zuletzt gefordert, im Eingangsbereich von Lokalen die Ergebnisse der letzten Hygiene-Untersuchungen in Form eines Farbbarometers in Ampelfarben auszuhängen. Grün soll dabei für keine oder geringfügige Mängel stehen, Gelb für mittlere und Rot für schwerwiegende Mängel. Die Spitzenverbände der Lebensmittelwirtschaft hatten sich bereits zuvor einstimmig gegen die angedachte Praxis ausgesprochen.

„Die Einführung einer Hygiene-Ampel ist unserer Ansicht nach ohne Mehrwert für den Verbraucher, unverhältnismäßig teuer und ohne verfassungskonforme Rechtsgrundlage. Daher begrüßen wir die Entscheidung der Wirtschaftsminister sehr“, so Peter Becker, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks. „Die „Hygiene-Ampel“ ist der falsche Weg zur Aufklärung des Verbrauchers. Weil die letzte Bewertung bis zu drei Jahre zurückliegen kann, hat die Kennzeichnung keine Bedeutung  – man kann weder der grünen noch der roten Kennzeichnung vertrauen.“

Ob die neue Entwicklung das Aus für die Lebensmittelampel bedeutet, ist allerdings noch nicht absehbar.

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