Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Altmaier in einer Pressekonferenz am 9. Juni an. Die Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können (siehe hierzu unseren Beitrag zur Restart-Prämie). Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt. 

Zugleich wird die Obergrenze für die Förderung erhöht. Unternehmen, die direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind, können statt bisher maximal 12 Millionen Euro nun bis zu 40 Millionen Euro Schadenausgleich geltend machen.

Bewertung des Zentralverbandes

Gerade sehr große Einzelhandelsunternehmen haben den bisher zulässigen Förderrahmen sehr schnell ausgereizt und konnten daher nur einen kleinen Teil ihres Schadens geltend machen. Zudem ist die Pandemie noch nicht beendet, nur weil die Inzidenzen derzeit sehr niedrig sind. Insbesondere sind die unmittelbaren Folgen noch lange nicht ausgestanden. Deshalb ist es konsequent, dass die Überbrückungshilfe über den Juni hinaus verlängert wird. 

Völlig unverständlich bleibt jedoch, warum der größte Systemfehler der Überbrückungshilfe nicht korrigiert wird, sondern weiterhin beibehalten wird: Die Anknüpfung an den Umsatzrückgang sagt nur wenig über die tatsächliche Belastung der Betriebe aus und der geforderte Mindestrückgang von 30 % ist für den größten Teil der Betriebe des Bäckerhandwerks zu hoch. Wir haben mehrfach angemahnt, dass auch Betriebe mit einem Umsatzrückgang von 15 oder 20 % bereits in eine deutliche Schieflage geraten können, während in manchen anderen Branchen ein Rückgang von mehr als 30 % in einzelnen Fällen komplett aufgefangen werden kann. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass dieser Fehler korrigiert wird. 

Stand: 11.06.2021