Berlin, 2. August 2018. Nach Genehmigung der deutschen Förderregelung für Eigenversorgung bezieht der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks Stellung: Er weist erneut auf die enorme Kostenbelastung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und andere Regelungen hin und fordert eine grundlegende Änderung der aktuellen Energiepolitik.

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie die von Deutschland geplante Ermäßigung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt hat (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4781_de.htm). Damit ist den Absurditäten der Energiewende eine weitere Facette hinzugefügt worden: Die Bundesregierung beantragt und die EU-Kommission genehmigt eine Verringerung der EEG-Umlage für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), damit „Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten werden“. Die Wettbewerbsverzerrungen auf dem Backwarenmarkt lässt die Bundesregierung dagegen unverändert bestehen: Einige energieintensive Unternehmen der Brotindustrie bleiben weiterhin von der EEG-Umlage befreit. Betriebe des Lebensmittelhandwerks müssen dagegen die Umlage vollständig zahlen und die teilweise Befreiung der genannten Industrieunternehmen mitfinanzieren. Es steht zu befürchten, dass die Verringerung der EEG-Umlage für KWK-Anlagen und der weitere, ungehemmte und unkoordinierte Zubau von Erneuerbaren Energieanlagen die EEG-Umlage für nicht befreite private Stromverbraucher und Unternehmen ansteigen lässt.

Der Zentralverband des Bäckerhandwerks hat in der Vergangenheit mehrfach auf die enorme, immer weiter steigende Kostenbelastung durch das EEG und andere energiewendebedingte Umlagen hingewiesen. Die EEG-Umlage hat 2017 mit 6,88 Cent/kwh die Schmerzgrenze endgültig überschritten. 2018 ist sie nur leicht auf 6,792 ct/kWh zurückgegangen. Michael Wippler, Präsident des Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. betont: „Wir fordern ein Ende der viel zu hohen Belastungen des Produktionsfaktors Strom durch das EEG und andere Regelungen. Wie Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, vor kurzem gesagt hat: Der ungehemmte und unkoordinierte Ausbau der erneuerbaren Energieanlagen hat Deutschland in Sachen Energiekosten an die Spitze der globalen Wettbewerber katapultiert. Stromrechnungen laufen weiter aus dem Ruder, ohne dass auch nur ein Gramm Kohlendioxid durch die Erneuerbaren Energien eingespart wird. Es wird Zeit, dass die Politik den Bürgern erklärt, dass der aktuelle energiepolitische Weg gescheitert ist.“ Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes, ergänzt: „Der Kostenanstieg im im Bereich der Erneuerbaren Energien muss gestoppt und zurückgenommen werden. Es müssen dringend kurzfristig Gesetzesreformen eingeleitet werden, die eine reale, spürbare Kostenentlastung für Privathaushalte und Unternehmen im Stromkostenbereich mit sich bringen. Dabei sollte endlich auch die staatlich verursachte Wettbewerbsverzerrung durch die teilweise Befreiung von Unternehmen der Brotindustrie aufgehoben werden. Die Politik muss die Finanzierung des EEG grundlegend überprüfen, Ausnahmen streichen, schnellstmöglich zu einer grundlegend anderen Finanzierung des EEG übergehen, die Unternehmen spürbar entlasten und auf weitere Belastungen der Wirtschaft durch neue Steuern, Abgaben oder Umlagen verzichten! ‚Da können wir nichts machen‘ lassen wir jedenfalls nach der aktuellen Umlageverringerung bei KWK-Anlagen nicht mehr gelten.“