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09. Februar 2018

Koalitionsvertrag: So rot war schwarz noch nie!

Berlin, 09.02.2018 – Enttäuschung für das Bäckerhandwerk. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, weil er wirtschaftspolitisch dringliche Themen nicht aufgreift und in der Ernährungspolitik neue Belastungen für die Betriebe schafft.

Am Mittwoch beendeten CDU/CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen und präsentierten ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag, über den nun die SPD-Mitglieder abstimmen werden. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. platzierte vor und während der Verhandlungen seine drängendsten Anliegen, die allerdings nur bedingt als positive Ergebnisse für das Handwerk ihren Niederschlag in dem Papier gefunden haben.

„Dass die mögliche neue Regierung die Verringerung der finanziellen und bürokratischen Lasten, die vor allem das Bäckerhandwerk hart treffen, nicht als konkretes Politikziel vereinbart, ist unverständlich“, so Michael Wippler, Präsident des Zentralverbands, „Obwohl wir seit Jahren ein Ende der staatlich verursachten Wettbewerbsverzerrung in der EEG-Umlage fordern und spürbare Entlastungen dringend brauchen, wird die Bezahlbarkeit der Energiewende nur marginal gestreift.“

Eine Enttäuschung stellt auch die Entwicklung im Bereich Arbeitszeit dar: Zwar erkennen die Parteien die Notwendigkeit einer Reform des geltenden Rechts, knüpfen mögliche Ausweitungen und Flexibilisierungen der Arbeitszeit aber an Tarifverträge. „Wir brauchen hier dringend Unterstützung zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Mit Tarifverträgen ist uns nur sehr bedingt geholfen“, so Wippler, „Auch viele weitere Grundsatzthemen bleiben für den Verband nicht geklärt, obwohl die Koalitionsparteien betonen, wie wichtig der Mittelstand und vor allem das Handwerk sowie der Meisterbrief sind. Vollkommen zurecht stellt das Papier fest, dass Handwerker‚ mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen“ und damit einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl‘ leisten.“

Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes, ergänzt: „Der im Koalitionsvertrag häufig zu findende Lobgesang an die ‚Wirtschaftsmacht von nebenan‘ findet sich leider nicht bei den konkreten Politikbereichen wieder. Reformulierung, Nährwertampel, Hygienebarometer sind typische Forderungen der Sozialdemokraten und Grünen. Warum die Unionsparteien da mitmachen, ist mir schleierhaft.“ Immerhin konnte der Zentralverband gerade in diesen Bereichen die ersten Entwürfe deutlich entschärfen.  So sollen „gemeinsam mit dem Lebensmittelhandwerk […] die Möglichkeiten einer praktikablen Umsetzung in diesem Bereich“ gewährleistet und „die Belange handwerklicher Betriebe im Blick“ gehalten werden. „So rot war schwarz noch nie. Wir sind gespannt, wie sich die jeweiligen Ressorts mit den neuen Ministern bei der Umsetzung aufstellen. Aber klar dürfte mit dieser möglichen Koalition sein: Lippenbekenntnisse fürs Bäckerhandwerk brauchen wir nicht, sondern richtungweisende Verbesserungen. Diese sind in dem Papier nicht zu finden."

Pressekontakt:

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

Michael Wippler, Präsident
Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer

Tel: (030) 20 64 55-0
E-Mail: zv@baeckerhandwerk.de
Internet: www.baeckerhandwerk.de