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09. Juni 2020

Konjunkturpaket mit Haken: Bäckerverband fordert Nachbesserungen

Berlin, 09.06.2020 – Die Deutschen Innungsbäcker begrüßen das Konjunkturpaket der Bundesregierung ausdrücklich. Der Ausbildungsbonus und die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge helfen den Betrieben in der Krise. Die temporär verringerte Mehrwertsteuer, die zu organisatorischem Mehraufwand führt, und die immer noch zu hohe EEG-Umlage bringen den Betrieben allerdings kaum Entlastung.

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks begrüßt das Konjunkturpaket der Bundesregierung. „Zur Belebung der Binnenkonjunktur und zur Stützung der von der Krise stark betroffenen Bäckereien ist es ein wichtiges Signal“, so Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes. Es sei zu hoffen, dass das Paket der Bundesregierung die gewünschte Wirkung erziele, was aber bezweifelt werden dürfe.

„Die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer auf 16 bzw. 5 Prozent verursacht in den Betrieben immensen Aufwand und könnte die Steuersenkung schnell aufzehren,“ erläutert Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes. Der Steuersatz ändere sich binnen zwölf Monaten gleich dreimal und jedes Mal müssten die Kassensysteme umprogrammiert und Preise neu ausgezeichnet werden. „Das bringt Chaos, kostet nicht nur Zeit, sondern auch viel Geld, da in vielen Fällen Dienstleister beauftragt werden müssen. Aus dem „Wumms“ von Herrn Scholz wird damit schnell ein „Pfft“.

Durchaus positiv ist aus Sicht des Bäckerhandwerks dagegen der Ausbildungsbonus zu bewerten. Bäckereien, die trotz Krise weiter ausbilden, bekommen bis zu 3.000 Euro Bonus je Lehrling. „Das ist ein wichtiges Signal für die Stärkung der betrieblichen Ausbildung und ein Beitrag zur dringend gebotenen Fachkräftesicherung“, so Michael Wippler.

Die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns bis zum Jahr 2021 begrüßt der Zentralverband grundsätzlich. Damit haben die Betriebe mehr Planungssicherheit für ihre Personalkosten und können so Arbeitsplätze sichern. Allerdings bleibt zu befürchten, dass die Sozialkassen ihre Rücklagen aufbrauchen und sich spätestens 2022 eine erhebliche Finanzierungslücke auftut, die dann zu höheren Beiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer führt. Für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik wäre es sinnvoll, die Sozialversicherungsbeiträge langfristig einzufrieren.

Als wichtigen, aber längst nicht ausreichenden Schritt, bezeichnet der Zentralverband die beschlossene Deckelung der Umlage zur Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Diese EEG-Umlage soll bis 2022 von derzeit 6,75 ct auf 6 Cent je kWh fallen. „Für die stromintensiv produzierenden Handwerksbäcker ist dies ein Tropfen auf den heißen Stein. Die vor einiger Zeit von der Politik angekündigte Deckelung der EEG-Umlage auf maximal 3,5 ct/kWh scheint ein leeres Versprechen zu verbleiben“, kommentiert Daniel Schneider. Aus Sicht des stromintensiven Bäckerhandwerks wäre aber gerade eine deutliche Senkung der Produktionskosten ein wichtiger Schritt, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Kosten für die Betriebe deutlich zu senken. Auch in diesem Punkt zeige sich, dass „gut gemeint“ oftmals sehr nah an „schlecht gemacht“ liege. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung offenbare auf den zweiten Blick eklatante Schwächen, die nachgebessert werden müssen. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks fordert daher dringend, das Konjunkturpaket an die wirtschaftliche Realität anzupassen: Die mittelständisch geprägten Betriebe benötigen eine wirkungsvolle sowie längerfristige Unterstützung, damit die Begleit- und Folgekosten den angedachten Nutzen nicht torpedieren.

Pressekontakt:

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Susan Hasse
Tel: (030) 20 64 55-42
E-Mail: presse@baeckerhandwerk.de
Internet: www.baeckerhandwerk.de