Zur Unterstützung der Arbeitgeber, die vom derzeitigen Lockdown  betroffen sind und die sich bis zum Zufluss der bereitgestellten Wirtschaftshilfen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, wird die Möglichkeit zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für den Monat November 2020 gewährt. Laut einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes (s. Anlage unten) gelten hierfür folgende Konditionen:

• Voraussetzung ist, dass vorrangig die bereit gestellten Wirtschaftshilfen einschließlich Kurzarbeitergeld genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen.
• Die Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Dezember 2020 gewährt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen den betroffenen Unternehmen bis Ende des Jahres vollständig zugeflossen sind.
• Einer Sicherheitsleistung bedarf es für die Stundungen nicht.
• Stundungszinsen sind nicht zu berechnen.
• Bestehende Ratenzahlungsvereinbarungen, die angesichts der aktuellen Situation im  November 2020 nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, können nachjustiert werden.
• Im Falle beantragter Kurzarbeit endet die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für den Ist-Monat November 2020, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die Beiträge sind nach Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterzuleiten.
• Weitere Voraussetzung für den beschriebenen erleichterten Stundungszugang ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre; dies ist in geeigneter Weise darzulegen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er sich angesichts des angeordneten Lockdown zunächst in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet, insbesondere erhebliche Umsatzeinbußen erlitten hat, und die angekündigten Wirtschaftshilfen zwar beantragt, diese jedoch noch nicht zugeflossen sind, soll in aller Regel ausreichend sein.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Das vom GKV-Spitzenverband entwickelte Muster eines solchen Antrags finden Sie als Anlage weiter unten im Beitrag.

Stand: 18.11.2020