In einem Schreiben, das an Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn ging, fordert der Zentralverband eine baldige Öffnungsperspektive und macht sich für einen modernen Weg zur Kontaktnachverfolgung stark. Der sogenannte „asiatische Weg“, also eine datenbasierte Nachverfolgung der Kontakte wie sie in Südkorea und anderen Ländern nachhaltige Erfolge zeigt, könnte der Bevölkerung und der Wirtschaft einen großen Schritt zurück zur Normalität ermöglichen. Der Schutz der persönlichen Daten ist unumstritten wichtig, doch auch die anderen derzeit erheblich eingeschränkten Grundrechte dürfen nicht länger außer Acht gelassen werden. Dies ist aus unserer Sicht nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern auch für die gesellschaftliche Akzeptanz und den Zusammenhalt in diesem Land unerlässlich.

Bereits bei der Verbändeanhörung des Wirtschaftsministers am 16. Februar hat der Präsident des Bäckerhandwerks Michael Wippler unsere Positionen klar formuliert. Bei dem hochkarätigen Gipfel nahmen Verbändevertreter der am stärksten betroffenen Wirtschaftsverbände teil. Michael Wippler machte sich für eine Nachbesserung der Wirtschaftshilfen stark: Um das krisengebeutelte Bäckerhandwerk zu stützen, muss die Überbrückungshilfe III nachjustiert werden. Zudem wurde eine baldige Öffnungsperspektive für die Betreibe nach mehr als 100 Tagen Lockdown thematisiert.

Leider ist diese Öffnungsperspektive nach den gestrigen Beschlüssen aus unserer Sicht noch in weiter Ferne. Erst eine spürbare Absenkung der Infektionszahlen wird die Bundesregierung veranlassen, den betroffenen Wirtschaftszweigen eine Perspektive zur Wiedereröffnung der gastronomischen Bereiche geben.

Der Zentralverband wird den Druck gegenüber der Politik aufrechterhalten und weiterhin konstruktive Vorschläge unterbreiten, wie eine Öffnung gelingen kann.

Stand: 04.03.2021