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Trotz Corona-Krise: BMF verweigert Fristverlängerung bei TSE-Pflicht

Bereits zum 1. Januar 2020 sollten alle elektronischen Kassen mit einer sog. Technischen Sicherheits-Einrichtung (TSE) ausgerüstet sein, die Manipulationen unmöglich macht. Da die zugelassenen TSE bis zum Jahreswechsel nicht lieferbar waren, wurde kurz vor dem Stichtag eine Nichtbeanstandungsregelung erlassen. Danach hat es für den Steuerpflichtigen bis zum 30. September 2020 keine Konsequenzen, wenn seine Kassensysteme nicht über die TSE verfügen.

Der Zentralverband hatte bereits bei Erlass der Nichtbeanstandungsregelung darauf hingewiesen, dass auch der Termin Ende September 2020 sehr ambitioniert ist, da damals noch kein TSE-Modell zertifiziert war. Zudem war erkennbar, dass auch unter guten Bedingungen die Umrüstung aller inklusive der Schulung von Mitarbeitern mehrere Monate dauern wird.

In dieser Situation trifft die Betriebe die Corona-Krise. Einerseits haben die Kassenhersteller Schwierigkeiten, die TSE-Einheiten zu beschaffen, weil diese meist in Asien hergestellt werden, und sie mit ihren Außendienstmitarbeitern zu installieren. Andererseits müssen unsere Betriebe einen bis zu vierstelligen Geldbetrag je Kassensystem investieren, während sie Umsatzeinbußen verschmerzen müssen.

Der Zentralverband hat sich daher mit einem Schreiben direkt an Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt und eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung um ein weiteres Jahr bis zum 30. September 2021 gefordert. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks und die anderen Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft haben das Bundesfinanzministerium (BMF) zu einer solchen Verschiebung aufgefordert.

Das BMF lehnt derzeit eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung ab. Zusammen mit den Landesinnungsverbänden setzen wir uns beim BMF und den Landesfinanzministerien dafür ein, dass unsere Innungsbäcker während der Krise nicht mit unmöglichen Anforderungen belastet werden.