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Meldungen Corona-Krise

News zum Coronavirus

Schulkinder sind erkältet, Eltern bleiben zu Hause – und nun?

Wegen Corona ist der Schulbetrieb alles andere als normal: Die Gesundheitsämter haben bereits Empfehlungen zum Umgang mit Infektionskrankheiten in der Schule herausgegeben. Danach werden auch Kinder mit nur leichten Erkältungssymptomen für einen oder mehrere Tage vorsorglich vom Schulbesuch ausgeschlossen. In einigen Schulen wurden zudem ganze Klassen für mehrere Tage nach Hause geschickt, weil es einzelne Corona-Verdachtsfälle oder tatsächliche Infektionsfälle gab.

Eltern sind dann gezwungen, die Betreuung ihrer Kinder selbst sicherzustellen. Bleibt ein Elternteil zur Betreuung des Kindes der Arbeit fern, stellen sich arbeitsrechtliche Fragen: Darf der Mitarbeiter zu Hause bleiben? Muss er den Arbeitgeber vorher um Erlaubnis fragen? Kann er abgemahnt werden? Kann der Arbeitgeber sogar kündigen? Muss der Arbeitgeber weiterhin das Gehalt zahlen?

Darf der Mitarbeiter zu Hause bleiben?
Hat der Mitarbeiter betreuungspflichtige Kinder im Alter von unter zwölf Jahren und besteht keine anderweitige, zumutbare Betreuungsmöglichkeit, darf der Arbeitnehmer zu Hause bleiben. Sofern die Arbeitsleistung von dort erbracht werden kann, muss der Arbeitnehmer aus dem Homeoffice arbeiten. Das hat im Bäckerhandwerk allerdings nur für Bürotätigkeiten Relevanz.

Muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber vorher um Erlaubnis fragen?
Da der Arbeitnehmer in einem solchen Fall einen gesetzlichen Anspruch darauf hat, zu Hause zu bleiben, muss er den Arbeitgeber vorher nicht fragen. Er ist aber verpflichtet, den Arbeitgeber rechtzeitig zu informieren. In der Regel dürfte das nur sehr kurz vorher möglich sein. Ist der Arbeitnehmer verheiratet, steht es ihm auch frei, zu entscheiden, wer zu Hause bleibt. Eine gleichzeitige Betreuung durch beide Elternteile wird jedoch nicht notwendig sein.

Kann der Arbeitnehmer abgemahnt werden? Kann der Arbeitgeber sogar kündigen?
Da der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch darauf hat, zu Hause zu bleiben, kann ihm dies nicht als Fehlverhalten vorgeworfen werden. Eine Abmahnung kann damit nicht begründet werden, ebenso wenig eine Kündigung. Etwas anderes kann gelten, wenn der Mitarbeiter von der Arbeit fernbleibt, und den Arbeitgeber nicht informiert oder aber zumutbare Arbeiten nicht von zu Hause aus erledigt. In diesen Fällen kann ein solches Fehlverhalten abgemahnt werden.

Muss der Arbeitgeber weiterhin das Gehalt zahlen?
Dieser Fall ist rechtlich noch nicht abschließend entschieden. In den meisten Arbeitsverträgen ist eine Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB ausgeschlossen. Aber auch
wenn das vergessen wurde oder sogar kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegen sollte, (für den Arbeitgeber immer hochgradig gefährlich!) dürfte ein Vergütungsanspruch nach § 616 BGB nicht bestehen, da es sich nicht um eine „kurzzeitige Verhinderung“ handelt. Auch ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz dürfte nicht bestehen, da die Eltern nicht unmittelbar von der Schulschließung bzw. dem Ausschluss vom Unterricht betroffen sind.

In der Praxis wird der Arbeitnehmer "Kind-krank-Tage" nach § 45 SGB V in Anspruch nehmen. Jedem Elternteil stehen seit September 15 Tage im Jahr zu. Alternativ ist der Einsatz von Überstunden oder Arbeitszeitkonten auch unter Berücksichtigung von Minusstunden möglich.

Zusammenfassung
Wird ein schulpflichtiges Kind eines Mitarbeiters wegen vorhandener Erkältungssymptome vom Unterricht ausgeschlossen, darf der Mitarbeiter zu Hause bleiben, falls eine andere Betreuung nicht möglich ist. Der Arbeitgeber kann dies nicht verhindern, muss aber auch den Lohn nicht fortzahlen.