Zur ersten Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ hat das Bundesarbeitsministerium eine Klarstellung zur Förderung der Auszubildenden veröffentlicht. Wir setzen uns schon jetzt für eine zeitnahe und weitreichende Weiterentwicklung des Programms ein.

1. Ausbildungsprämien und Ausbildungsprämien Plus

Kurzarbeit, Betriebsschließungen oder Unterbrechungen der Berufsausbildung führen weder zu einer Rückforderung von bereits gezahlten Ausbildungsprämien oder Ausbildungsprämien Plus noch verhindern sie deren Auszahlung. Neben den weiteren allgemeinen Fördervoraussetzungen ist für die Auszahlung maßgeblich, dass der Auszubildende die Probezeit erfolgreich absolviert hat. Ausbildungsbetriebe, die sich derzeit im Lockdown befinden, können also – wenn sie dies noch nicht getan haben - auch während des noch andauernden Lockdowns ihren Antrag auf eine Prämienzahlung stellen. Das BMAS weist darauf hin, dass der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem 11. Dezember 2020 oder – wenn die Probezeit erst nach diesem Tag abläuft – dem erfolgreichen  Abschluss  der  Probezeit des jeweiligen Ausbildungsverhältnisses zu stellen ist – Ziffer 2.1.3 bzw. Ziffer 2.2.3 der Ersten Förderrichtlinie.

2. Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit

Ziel der Förderung durch  Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung ist, Kurzarbeit bei Auszubildenden zu vermeiden, um trotz eines Arbeitsausfalls im Ausbildungsbetrieb die Fortführung laufender Ausbildungen zu unterstützen (Ziffer 2.3.1 der Ersten Förderrichtlinie). Fördervoraussetzung ist daher, dass der Ausbildungsbetrieb Kurzarbeit durchführt und trotz eines relevanten Arbeitsausfalls aufgrund der Corona-Krise (von mindestens 50 Prozent) sowohl den Auszubildenden als auch - außerhalb von Zeiten des Berufsschulunterrichts - dessen Ausbilderin/Ausbilder nicht in Kurzarbeit bringt, sondern die laufenden Ausbildungsaktivitäten fortsetzt (Ziffer 2.3.2 der Ersten Förderrichtlinie).

Das bedeutet:

• Eine Förderung für Zeiten, in denen die Ausbildungsaktivitäten nicht fortgeführt werden (können), sondern ausfallen, ist nicht möglich. Der Wortlaut der Ersten Förderrichtlinie, aber auch Sinn und Zweck der Regelung sind hier sehr eindeutig, so dass eine andere Auslegung nach Auffassung des BMAS  nicht in Betracht kommt.

• Wenn zunächst die Ausbildungsaktivitäten trotz Kurzarbeit und eines relevanten Arbeitsausfalls fortgesetzt wurden, diese aber infolge des Lockdowns zu einem späteren Zeitpunkt doch zum Erliegen gekommen sind, werden die für die Vergangenheit bereits gezahlten Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung nicht zurückgefordert. Denn der Betrieb hat – solange dies möglich war – die Ausbildungsaktivitäten fortgesetzt. Ergänzend weist das BMAS auf die Option zur Fortführung der Ausbildung im Rahmen einer Auftrags- oder Verbundausbildung hin, die durch die Zweite Förderrichtlinie des Bundesprogramms gefördert wird.

3. Auszahlung von Förderungen

Um eine schnellere Auszahlung von Förderungen zu erleichtern, ohne dass die Bestandskraft eines Bewilligungsbescheides (Verstreichen der Widerspruchsfrist) abgewartet werden muss, kann auf Rechtsmittel verzichtet werden. Ein solcher Verzicht kann derzeit bereits durch den Betrieb erklärt werden; die Bundesagentur für Arbeit hat jedoch zusätzlich ein entsprechendes (kurzes) Formular für Betriebe in Vorbereitung.

4. Fördermöglichkeiten während Kurzarbeit, Betriebseinschränkungen oder -schließungen außerhalb der Ersten Förderrichtlinie

Um kurzfristige Liquiditätsengpässe der Ausbildungsbetriebe abzudecken, die sich aus der Weiterzahlungspflicht der Ausbildungsvergütung für sechs Wochen ergeben, wird auf die Überbrückungshilfen II / III verwiesen, die unter den förderfähigen Fixkosten auch die Vergütung von Auszubildenden berücksichtigen.

Bewertung:

Die erste Förderrichtlinie zur Umsetzung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“, das die Folgen der COVID-Pandemie abfedern sollte, stößt nach wie vor auf geringe Resonanz. So wurden bis Dezember 2020 rund 9.400 Anträge für die Ausbildungsprämie und 15.900 Anträge für die Ausbildungsprämie plus positiv beschieden. Ein Zuschuss zur Ausbildungsvergütung wurde in rund 1.800 Fällen und eine Übernahmeprämie in knapp 40 Fällen bewilligt. Die geringen Antragszahlen waren vor allem auf die restriktiven Förderkonditionen bis zu einer ersten Änderung der ersten Förderrichtlinie, die am 11.12.2020 in Kraft getreten ist, zurückzuführen. Im Ausbildungsjahr 2021/22 werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie voraussichtlich noch stärkere Auswirkungen aufgrund der zunehmend negativen wirtschaftlichen Folgen, stärkeren Verunsicherungen auf Seiten der Jugendlichen und Betriebe sowie der ausgefallenen oder sich verzögernden Berufsorientierungs- und Vermittlungsaktivitäten haben. Vor diesem Hintergrund ist aufbauend auf den bisherigen Erfahrungen mit den beiden Förderrichtlinien zum Bundesprogramm eine zeitnahe und weitreichende Weiterentwicklung des Programms erforderlich.

Stand: 12.02.2021