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FAQ - Arbeitsrecht und Arbeitsschutzrecht

Kann die Auszahlung von Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Grundsätzlich ja. Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer aktuellen Meldung klargestellt: Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können sie Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen. Der vorübergehende, erhebliche Arbeitsausfall, den das Gesetz fordert, liegt in einem solchen Fall vor. Allerdings prüft die Arbeitsagentur, ob im Einzelfall der Arbeitsausfall vermeidbar wäre. Konkret bedeutet dies insbesondere, dass vor Gewährung von KUG zuerst bestehende Plusstunden auf Arbeitszeitkonten eingesetzt werden müssen. Auch Urlaub kann in manchen Fällen vorrangig sein. Ausführlich zum KUG das hier verlinkte Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit: Merkblatt-8a-Kurzarbeitergeld.pdf

Darf der Arbeitgeber einfach Kurzarbeit anordnen?

Nein. Der Arbeitgeber darf auch im Fall einer Betriebsschließung nicht einseitig Kurzarbeit anordnen, sondern benötigt dafür eine Rechtsgrundlage. In Betrieben mit Betriebsrat kann das eine Betriebsvereinbarung sein (Achtung: Die Einführung von Kurzarbeit bedarf in solchen Betrieben in jedem Fall der Zustimmung des Betriebsrats). Wenn kein Betriebsrat vorhanden ist und auch der Arbeits- oder Tarifvertrag keine Rechtsgrundlage enthält, müssen individuelle arbeitsvertragliche Regelungen mit allen betroffenen Arbeitnehmern geschlossen werden. Die Arbeitsagentur prüft, ob die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen eingehalten wurden.

Wie kann man Kurzarbeitergeld beantragen und wer kann dazu beraten?

Zuständig für das KUG ist die örtliche Arbeitsagentur. Dort muss zunächst die Kurzarbeit angezeigt werden (Formular dafür: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf). Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Hat die Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, dann kann das KUG beantragt werden (Formular dafür: https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf). Aus den verlinkten Formularen geht insbesondere auch hervor, welche Unterlagen eingereicht werden müssen. Vor Anzeige bzw. Antrag empfiehlt sich unbedingt die telefonische bzw. persönliche Kontaktaufnahme mit der örtlichen Arbeitsagentur, um auszuloten, ob die Voraussetzungen für das KUG vorliegen bzw. an welchen Punkten die Arbeitsagentur ggf. Zweifel oder Nachfragen hat. Ihre örtliche Arbeitsagentur können Sie über die PLZ auf www.arbeitsagentur.de suchen.

Gibt es weitere Möglichkeiten zur Reduktion meiner Personalkosten aufgrund weniger Arbeit?

Folgende Maßnahmen sollten geprüft werden:

  • Arbeitszeitkonto: Wenn ein Arbeitszeitkonto vereinbart ist, können Plusstunden genutzt und – je nach tariflicher bzw. arbeitsvertraglicher Regelung – ggf. auch Minusstunden aufgebaut werden.
  • Urlaub: Der Arbeitgeber kann bei Umsatzrückgängen durch äußere Umständen grundsätzlich nicht einseitig Urlaub anordnen. Dies ist nur in sehr engen Ausnahmefällen möglich (z.B. wenn eine Regelung zu Betriebsurlaub im Arbeitsvertrag vorhanden ist). Jedoch können im Dialog mit den Arbeitnehmern die Möglichkeiten einer an die Umsatzsituation angepassten Urlaubsgewährung besprochen werden.

Grundsätzlich ist jedoch zu sagen: Das Risiko von Einnahmeausfällen, auch im Falle unabwendbarer Ereignisse („höhere Gewalt“) liegt in der Risikosphäre des Arbeitgebers. Die arbeitsrechtlichen Möglichkeiten, den Arbeitnehmer an diesem Risiko zu beteiligen, sind begrenzt.

Bekommt der Mitarbeiter weiterhin Lohn, wenn er am Coronavirus erkrankt ist?

Ja, bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund Erkrankung besteht ein Anspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Etwas anderes kann ggf. gelten, wenn den Arbeitnehmer ein eigenes Verschulden an der Erkrankung trifft, z.B. weil er eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes missachtet hat. Eine Erstattung durch die Krankenkasse erhalten diejenigen Arbeitgeber, die am U1-Umlageverfahren teilnehmen.

Bekommt der Mitarbeiter auch Lohn, wenn bei ihm nur ein Infektionsverdacht besteht?

Bei konkretem Infektionsverdacht wird die Behörde entweder eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz aussprechen. Der Arbeitgeber hat in so einem Fall längstens für die Dauer von sechs Wochen an den Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe des regulären Gehaltes zu zahlen. Der Arbeitgeber hat dafür einen Erstattungsanspruch gegen die Behörde und ggf. auch die Möglichkeit eines Vorschusses. Der Arbeitgeber muss innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer oder dem Ende der Quarantäne einen Antrag auf Erstattung bei der zuständigen Behörde stellen. Nach sechs Wochen zahlt die Behörde die Entschädigung direkt an den betroffenen Arbeitnehmer (auf Antrag). Wenn die Behörde keinen konkreten Infektionsverdacht annimmt, besteht die Arbeitspflicht fort. Wenn der Arbeitgeber dennoch fürchtet, dass eine Infektion gegeben sein könnte (z.B. weil Symptome vorliegen oder der Mitarbeiter gerade aus dem Urlaub in einer besonders betroffenen Region zurückgekehrt ist und die Inkubationszeit noch läuft), kann es sich aus Gründen der Fürsorge gegenüber Kollegen und Kunden dennoch empfehlen, den Arbeitnehmer bezahlt von der Arbeit freizustellen. Die Kosten bleiben dann allerdings beim Arbeitgeber hängen.

Muss mein Mitarbeiter trotz Angst vor Ansteckung zur Arbeit kommen?

Die Arbeitspflicht besteht grundsätzlich fort. Vor allem der Arbeitsweg liegt in der Risikosphäre des Arbeitnehmers. Wenn ein Arbeitnehmer auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist und nicht zur Arbeit kommt, verliert er den Anspruch auf sein Entgelt. Auf Wunsch des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber diesen allerdings ohne Bezahlung freistellen. Der Arbeitgeber ist in dieser Entscheidung frei.

Was passiert mit den Löhnen, wenn der Betrieb unter Quarantäne steht?

Die Löhne an die Mitarbeiter müssen weiter gezahlt werden, soweit die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitswillig sind. Das ist das Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Teilweise entlasten kann ggf. Kurzarbeitergeld (s. oben). Des Weiteren besteht für den Arbeitgeber in diesem besonderen Fall (Behörde verhängt Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, Betrieb ruht infolgedessen) die Möglichkeit, bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Erstattung der Entgeltfortzahlung (s. oben) sowie Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben zu beantragen.

Mein Mitarbeiter ist von der Schließung von Kindergärten und Schulen betroffen. Was nun?

Wenn der Mitarbeiter keine anderen Möglichkeiten der Kinderbetreuung hat und wegen der Kita- oder Schulschließung nicht zur Arbeit kommen kann, dürfte jedenfalls bei kleineren Kindern eine unverschuldete persönliche Verhinderung im Sinne von § 616 BGB vorliegen. Diese löst für einen kürzeren Zeitraum (maximal sechs Wochen) einen Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte Freistellung aus. Allerdings ist zu prüfen, ob § 616 BGB nicht durch Tarif- oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde. Und: Liegen die Voraussetzungen des § 616 BGB nicht vor, muss der Arbeitnehmer ggf. Urlaub nehmen.

Haben schwangere Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit dem Corona-Virus ein höheres Risiko? Und was ist zu beachten?

Nach dem jetzigen Erkenntnisstand haben schwangere Frauen kein höheres Risiko als die Allgemeinbevölkerung, sich zu infizieren. Eine schwangere Frau darf nur die Tätigkeiten ausüben, für die der Arbeitgeber die erforderlichen Schutzmaßnahmen in der gesetzlich erforderlichen Gefährdungsbeurteilung festgelegt hat. Bei einer nachgewiesenen Infektion einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters am Corona-Virus am Arbeitsplatz ist ein Beschäftigungsverbot für die Schwangere bis zum 14. Tag nach dem Erkrankungsfall auszusprechen. Dies gilt ebenso, wenn im Arbeitsumfeld der Schwangeren bei einer Person ein ärztlich begründeter Verdacht einer Infektion abgeklärt wird/werden muss. Dies ist mit einer häuslichen oder stationären Quarantäne verbunden und in aller Regel mit Durchführung eines Tests (PCR). Das RKI gibt hierzu dezidierte Empfehlungen.

 

 

FAQ - Aus- und Fortbildung

Wann öffnen die Berufsschulen?

Schrittweise werden die Berufsschulen den Unterricht wieder aufnehmen. Vorerst konzentriert sich die Öffnung der Berufsschulen in den meisten Bundesländern auf die Abschlussklassen. Fällt der Berufsschulunterricht coronabedingt weiterhin aus, gilt folgendes:

Der Freistellungstatbestand aus § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG entfällt. Sofern jedoch die jeweiligen Berufsschulen Unterrichtsmaterial über Lernplattformen oder in ähnlicher Art und Weise zur Verfügung stellen, ist davon auszugehen, dass den Auszubildenden zur Bearbeitung dieser Materialien ausreichend Zeit während der Ausbildung zur Verfügung gestellt werden muss.

Da zudem in vielen Fällen aufgrund von vorübergehenden Betriebsschließungen oder Kurzarbeit keine reguläre Ausbildung mehr möglich ist, müssen in jedem Fall individuelle Absprachen zwischen  Ausbildungsbetrieb und Auszubildenden erfolgen.

Grundsätzlich sind Ausbildungsbetriebe verpflichtet, alle verfügbaren Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten.

Finden Gesellen-, Meister- und Fortbildungsprüfungen statt?

Aktuell rollt das Prüfungsgeschäft bei den Handwerkskammern und den Handwerksinnungen wieder an. Für den Ausbildungsjahrgang, der im Sommer 2020 die Lehrzeit beendet, wird damit die aktuelle Prüfungsperiode mit nur leichter Verzögerung gestartet. Auch die anstehenden Fortbildungsprüfungen im Bäckerhandwerk werden ab sofort ebenfalls planmäßig durchgeführt oder zeitnah nachgeholt.

Der Termin für die zentrale Gesellenprüfung im Bäckerhandwerk (Bäcker/-in, Fachverkäufer/-in im LMH) findet planmäßig am 15. Juni statt.

Sind Azubis grundsätzlich vom Kurzarbeitergeld ausgeschlossen?

Grundsätzlich gilt, dass Azubis nicht vom Kurzarbeitergeld ausgeschlossen sind, da für sie Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung gilt und Beiträge entrichtet werden. Sie werden allerdings nicht wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Sachen Kurzarbeitergeld behandelt. Dies wird z.B. bereits daran deutlich, dass Azubis bei der  Ermittlung  der  Berechtigung  auf  Kurzarbeitergeld  hinsichtlich der betrieblichen Betroffenheit nicht mitgezählt werden. Bei der nun angekündigten Sonderform des Kurzarbeitergeldes im Zuge der Corona-Krise wird eine Betroffenheit von mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vorausgesetzt. Bei dieser Zählung müssen Azubis nach aktuellem Stand außen vor bleiben. Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art. Wird in einem Unternehmen Kurzarbeit durchgeführt, so ist der Betrieb verpflichtet,  alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Azubis weiterhin durchzuführen. Er sollte z.B. den Azubis in andere Bereiche versetzen, Ausbildungspläne umstrukturieren und andere Inhalte vorziehen. Dies ist naturgemäß in den kleineren Betrieben des Bäckerhandwerks nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.

Warum sollte für Ausbilder möglichst keine Kurzarbeit angeordnet werden?

Aus der Tatsache, dass die Ausbildung auch bei betrieblicher Kurzarbeit möglichst fortgeführt werden sollte, ergibt sich auch, dass für Ausbilder möglichst keine Kurzarbeit bzw. nur in Ausnahmefällen Kurzarbeit in geringerem Umfang angeordnet werden sollte.  Die  Ausbildungspflicht  des  Auszubildenden  muss  auch  bei  Kurzarbeit  im  Betrieb Vorrang haben.

Muss bei Kurzarbeit die Ausbildungsvergütung fortgezahlt werden?

Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten  behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden. Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den  Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Vereinbarungen in Ausbildungsverträge gehen teilweise sogar über die sechs Wochen hinaus. Dies ist daher im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Erst danach kann nach aktuellem Rechtsstand ein Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für Azubis entstehen.

Kann Kurzarbeit die Kündigung eines Azubis rechtfertigen?

Die Anordnung von Kurzarbeit rechtfertigt für sich noch keine Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses.  Erst  wenn  der  Betrieb  für  längere  Zeit  vollständig  zum  Erliegen kommt und damit auch die Ausbildungseignung entfällt, ist eine außerordentliche Kündigung möglich. In diesem Fall besteht aufgrund der Standardformulierung in den Berufsausbildungsverträgen die Verpflichtung des Ausbildenden, sich mit Hilfe der zuständigen Arbeitsagentur um die Fortführung der Berufsausbildung in einer anderen Ausbildungsstätte zu bemühen. Tatsächlich sollte gerade in diesen Krisenzeiten von Seiten der Betriebe alles Zumutbare  unternommen  werden, um Ausbildungsabbrüche zu verhindern oder  gar Kündigungen auszusprechen. 

Was können Geflüchtete tun, wenn die Ausländerbehörde coronabedingt geschlossen hat?

Um Ansteckungen zu vermeiden, haben viele Ausländerbehörden zurzeit den Betrieb eingeschränkt oder auf Online- und Schriftverfahren umgestellt. Informieren Sie sich gemeinsam mit Ihrer Mitarbeiterin / Ihrem Mitarbeiter auf der Website Ihrer zuständigen Behörde und Ihres zuständigen Rathauses und folgen Sie den dortigen Anweisungen.

ACHTUNG: Auch wenn für die nächsten Wochen bereits im Vorfeld ein Termin beantragt wurde und noch keine Absage gesendet wurde, kann es sein, dass der Termin nicht eingehalten werden kann. Dies gilt beispielsweise für Berlin.

Inhaber/-innen von Aufenthaltstiteln, Aufenthaltsgestattungen, Duldungen, oder sonstigen aufenthaltsrechtlichen Dokumenten, deren Gültigkeit in Kürze abläuft, können sich in der Regel per Telefon oder E-Mail melden und erhalten eine Bescheinigung (Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz) über den Fortbestand der Rechtmäßigkeit per Post. Dies gilt auch bei der Aufnahme einer Beschäftigung oder dem Wechsel des Arbeitnehmers. Gleichzeitig wird mit dieser Bescheinigung ein Vorsprachetermin in einigen Wochen mitgeteilt.

Hier finden Sie die relevanten Informationen für Berlin, München, Düsseldorf, Hamburg und Frankfurt am Main. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihre Anfragen und die Bearbeitung länger dauern können. Auf der  Webseite des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge können Sie über die Suchfunktion die zuständige Ausländerbehörde finden.

Was passiert aktuell mit offenen Asylanträgen?

Aufgrund der aktuellen Entwicklung zum Corona-Virus wird die Asylverfahrensberatung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorübergehend ausgesetzt. Außerdem wurden alle Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland bis auf Weiteres vorübergehend eingestellt. Weitere Informationen dazu sowie regelmäßige Updates gibt es auf der Website des BAMF.

 

 

FAQ - Betriebsschließungen und Versicherungsschutz

Besteht Versicherungsschutz, wenn die Behörde den Betrieb wegen des Coronavirus schließt?

Sofern eine Betriebsschließungsversicherung besteht, erhalten betroffene Betriebe in der Regel Leistungen über ihre individuelle Police, wenn die Behörde anordnet, dass der Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger geschlossen werden muss oder wenn sämtliche Betriebsangehörige von der Behörde Tätigkeitsverbote erhalten.

Es gibt allerdings Versicherer, bei denen im Rahmen einer Sachversicherung eine zusätzliche Infektionsschutzklausel mit abgeschlossen werden muss, um in diesen Fällen Versicherungsschutz zu haben.

Ob Ihr Betrieb in diesen Fall versichert ist, hängt vom Einzelfall ab und müsste bei der Versicherung erfragt werden.

Welche Leistungen umfasst die Betriebsschließungsversicherung? Welche umfasst sie nicht?

Der Umfang der Leistungen ist abhängig von den Regelungen im Versicherungsvertrag.

Bei Bestehen einer Betriebsschließungsversicherung wird in der Regel Ersatz geleistet, wenn beispielsweise ein behördliches Tätigkeitsverbot für alle Mitarbeiter angeordnet wird. Dann zahlt der Versicherer zeitlich befristet die Bruttolohnkosten. Ob erhaltenes Kurzarbeitergeld von der Ersatzleistung abgezogen wird, ist derzeit noch unklar. Wir empfehlen, der Versicherung die Beantragung des Kurzarbeitergeldes mitzuteilen.

Sachverhalte, die dagegen häufig nicht unter den Versicherungsschutz der Betriebsschließungsversicherung fallen, sind:

  • Umsatzausfälle durch Fernbleiben von Kunden,
  • Umsatzausfälle durch Lieferengpässe von Zulieferern,
  • die behördliche Einrichtung einer Schutzzone ohne konkrete Schließungsanordnung gegenüber dem einzelnen versicherten Betrieb,
  • Betriebsinterne Schließungen oder auch Teilschließungen ohne Anordnung der zuständigen Behörde.

Wegen der Details sollten Sie sich an Ihren Versicherer wenden.

Empfehlung: Nehmen Sie unverzüglich mit Ihrem Versicherer Kontakt auf

Wir empfehlen den Mitgliedsbetrieben aufgrund der aktuellen Lage, ihren Versicherungsschutz generell zu überprüfen, ob das Risiko einer Betriebsschließung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes bereits abgesichert ist bzw. noch nachversichert werden kann. Diese Versicherung wird notwendig, wenn Behörden die Schließung des Betriebes anordnen, um beispielsweise die Ausbreitung von meldepflichtigen Krankheiten zu verhindern oder wenn im Rahmen dieser Anordnung Tätigkeitsverbote für Mitarbeiter ausgesprochen werden. Die SHB und der SIGNAL-IDUNA haben die Auskunft erteilt, dass zum derzeitigen Stand bei Altverträgen eine Betriebsschließung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes mitversichert sei. Seit Montag, 16.3.2020, versichert nach unseren Informationen die Signal Iduna die Risiken aufgrund des Corona-Virus nicht mehr. Evtl. können aber noch bestehende Versicherungen aufgestockt werden. 

Bitte beachten Sie, dass teilweise der Versicherungsschutz erst ab dem 14. Tag nach Eingang des Antrages beim Versicherer gewährt wird (Karenzzeit).

Rechtlicher Hinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Fragen und Antworten sowie sonstiger Meldungen. Die Seite soll den Betrieben des Bäckerhandwerks als eine erste Hilfestellung dienen und sensibilisieren. Die Antworten auf die Fragen stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen. Auch können die Antworten zu medizinischen Fragen und möglichen Auswirkungen keine Beratung durch einen Facharzt oder die zuständigen Fachbehörden ersetzen.