Der endgültige Bruch erfolgte im Koalitionsausschuss, als SPD, Grüne und FDP zu keiner Einigung über den Haushalt und weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen kamen. Infolgedessen entließ Bundeskanzler Olaf Scholz den Finanzminister, woraufhin weitere FDP-Minister ihre Ämter niederlegten. Damit steht die Ampel-Koalition vor ihrem formellen Ende und die Bundesregierung hat keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Angesichts dieser politischen Sackgasse haben sich SPD und Grüne mit der Union auf Neuwahlen am 23. Februar 2025 verständigt. Voraussetzung dafür ist, dass Bundeskanzler Scholz am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage stellt.
ZV-Präsident Roland Ermer kommentierte das Ende der Koalition mit einem eindringlichen Appell an die Parteien: „Deutschland braucht angesichts der großen Herausforderungen eine handlungsfähige Regierung, um stabile Verhältnisse und Planbarkeit zu sichern. Bis zur Neuwahl und Bildung einer neuen Regierung sind alle politischen Kräfte aufgefordert, bei zentralen Themen verantwortungsvoll zusammenzuarbeiten.“
Mit dem Bruch der Ampel-Koalition und der Ankündigung von Neuwahlen fallen jedoch viele Gesetzesvorhaben der sogenannten Diskontinuität anheim, was bedeutet, dass sie nicht mehr umgesetzt werden. So verliert etwa das geplante Kinderlebensmittelwerbeverbot seine Gültigkeit, ebenso wie weitere Vorhaben, die noch nicht vollständig verabschiedet wurden. Diese müssen im neuen Bundestag gegebenenfalls neu verhandelt und eingebracht werden.
In einer Videokonferenz informierte der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks die Landesinnungsmeister und Geschäftsführer der Landesinnungsverbände über die aktuelle politische Lage und bevorstehende Aktivitäten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich darüber aus, wie das Bäckerhandwerk mit der politischen Instabilität und den damit verbundenen Unsicherheiten in der Gesetzgebung umgehen kann. ZV-Präsident Ermer unterstrich die Bedeutung eines starken politischen Einsatzes für die Interessen des Bäckerhandwerks in den kommenden Monaten und über die Neuwahl hinaus.
Stand: 13. November 2024
